- Wir fordern die Landesregierung auf, die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität.
Noch immer werden Menschen in Deutschland auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert. Hier muss die Niedersächsische Landesregierung ein klares Zeichen setzen. Keine Regierung darf eine Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität zulassen, das gilt für Niedersachsen ebenso wie für die Bundesrepublik Deutschland.
- Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität einzusetzen.
- Wir fordern Schutz und Sicherung von Orten, an denen Menschen sich diskriminierungs- und angstfrei begegnen können (Safe Places), wie zum Beispiel ein Queeres Zentrum, als zentrale Anlaufstelle für queere Menschen
Es darf nicht sein, dass queere Menschen,
die sowieso schon viel ehrenamtliche Arbeit leisten, Konzepte erstellen sollen und Räumlichkeiten suchen müssen, um bei der Stadt Gehör zu finden. Es muss Aufgabe der Stadt und des Landkreises sein, ein gefördertes queeres Zentrum umzusetzen. Viele Gruppen und Vereine arbeiten ohnehin schon ehrenamtlich in ihren Vereinen.
Alle LSBTIQ* brauchen in Osnabrück eine verlässliche und vertrauensvolle Anlaufstelle. Deshalb fordern wir, die Community-Strukturen auch in Osnabrück dauerhaft zu stärken. Ein queeres Zentrum mit Fachkräften ist für Osnabrück unerlässlich.
Das Ziel eines Queeren Zentrums in Osnabrück ist eine Anlaufstelle für eine Vielzahl von Osnabrücker Gruppen im LSBTIQ*-Spektrum zu schaffen, die gemeinsam einen Ort für Menschen gestalten wollen und sich so in einem sicheren Umfeld treffen und begegnen können. Ein Ort für Gemeinschaft und Vernetzung, Beratung, insbesondere Jugendberatung und Jugendarbeit, Bildung, politische Aktivitäten und Kultur. Aber auch in prekären Situationen, wie Coming Out, Flucht und Migration oder anderen sozialen Herausforderungen müssen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gestärkt werden.
- Eine LSBTIQ* Ansprechperson / eine Koordinationsstelle bei der Stadt
Eine Ansprechperson für alle Belange zu den Themen LSBTIQ*, sowohl für Bürger_innen, als auch die Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltung, mit den Schwerpunkten: Sensibilisierung, Öffentlichkeitsarbeit, Antidiskriminierung, Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten/Projekten/Aktionen.
- Geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Amtssprache auch in Formularen
Mit der Einführung der dritten Geschlechtsoption „divers“ ist ein wichtiger Schritt zu geschlechtlicher Selbstbestimmung gemacht worden. Dies muss nun auch in den Amtsstuben endlich zur Kenntnis genommen und umgesetzt werden.
- Queere Vielfalt muss schulformübergreifend Teil der Schulkultur werden!
Sämtliche Bildungseinrichtungen sowie soziale Einrichtungen müssen in einen Prozess zu mehr Aufklärung und Bildung einbezogen werden
Es braucht mehr Sichtbarkeit in Lehrplänen, Kampagnen, aber auch Medienauftritten
- Wir fordern eine klare proaktive Haltung der Stadt und des Landkreises Osnabrück, nicht nur im Pride-month, sondern ganzjährig.
Es gibt noch viel zu tun. Die Friedensstadt Osnabrück sollte eine sichtbare Vorbildrolle als Stadt der Vielfalt einnehmen. Der CSD Osnabrück fordert eine explizit CSD und LSBTIQ* unterstützende Haltung der Stadt. Wir fordern eine konsequentere Unterstützung bei der Planung und Durchführung von LSBTIQ* Aktivitäten.
- Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Adoptionshilfegesetz und Reform des Abstammungsrecht
23% der Stiefkindadoptionen erfolgen durch lesbische Paare, obwohl es sich dabei um Ursprungsfamilien und nicht um Stiefkindadoptionen handelt. Zwei-Mütter-Familien müssen die strukturelle Diskriminierung und alle Verfahrensschritte einer Fremdkindadoption durchlaufen.
Beide Mütter müssen einen Bericht zu ihren Lebensumständen abgeben und werden somit amtlich auf Elterneignung überprüft, außerdem müssen sie ihre Vermögensverhältnisse und den Gesundheitszustand offenlegen.
- Wir fordern die Sensibilisierung von Lehrenden, pädagogischen Fachkräften, Polizei und Staatsanwaltschaft zu queeren Themen während der Ausbildung und des Studiums als Pflichtmodul.
Die steigende Hasskriminalität gegen LSBTIQ*. Gewaltsame Übergriffe auf Menschen, die vom Aussehen her nicht dem heteronormativen Bild entsprechen, haben stark zugenommen. Hier ist die Dunkelzahl erheblich höher, weil sich viele nicht trauen, die Übergriffe zur Anzeige zu bringen. Im Jahr 2021 wurden 1.000 Fälle registriert, was bedeutet, dass es jeden Tag drei Fälle von LSBTIQ*-feindlicher Hasskriminalität gab.